Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Nach Anhörung zu Gesetzentwürfen zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: SPD sieht Neuregelungsbedarf bestätigt

Am Montag hat im Hessischen Landtag eine Anhörung zu einem umfassenden Neuentwurf der SPD-Fraktion zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) stattgefunden. Die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, erklärte dazu am Montag in Wiesbaden: „Eine abermalige komplette Neuregelung des Gesetzes…

Bild: Angelika Aschenbach

Keinen Kahlschlag bei Continental – SPD Fraktion unterstützt Belegschaft

Die hessischen Standorte des Automobilzulieferers Continental in Babenhausen, Karben, Schwalbach und Rödelheim sind nach den Plänen der Konzernleitung von Werkschließungen bzw. von massivem Arbeitsplatzabbau bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft IG-Metall, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph zum Brief an den Innenminister

Mit einem Brief hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gewendet. Anlass war die gestrige Berichterstattung der taz, nach der erneut bisher nicht bekannte private Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız in…

Hausärztliche Versorgung stärken und sichern

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Gesetzenzwurf der SPD zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Hessen beraten. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Die Versorgung mit Hausärzten…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue rechtsextremistische Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin – Günter Rudolph: Innenminister Beuth lernt nichts dazu

Noch während der Hessische Landtag heute über die jüngsten Fälle von tatsächlichem und vermeintlichem Fehlverhalten bei der Polizei debattierte, veröffentlichte die Tageszeitung taz auf ihrer Homepage das Ergebnis der neuesten Recherchen zur Drohbrief-Affäre und dem NSU-2.0-Komplex. Die Zeitung berichtet, dass…

Bild: Angelika Aschenbach

Polizeiliches Fehlverhalten transparent aufklären – Beamtinnen und Beamten vor Generalverdacht schützen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Die LINKE über polizeiliches Fehlverhalten und die daraus resultierenden Folgen für das Vertrauen in den Rechtsstaat debattiert. Die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann hat im Rahmen der Plenardebatte deutlich gemacht, dass Straftaten wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser kritisiert Zickzackkurs der Landesregierung – Selbstlob kann nicht über Konzeptionslosigkeit hinwegtäuschen

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Kurs der schwarzgrünen Landesregierung während der Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, kritisierte dabei das überbordende Selbstlob der Landesregierung bei offensichtlicher Konzeptionslosigkeit. Faeser sagte: „In dieser Pandemie…

Bild: Peter Jülich

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Keine Nullrunde für Corona Helden  – Unterstützung für Kommunen gefordert

Am Dienstag wurde die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nach nur wenigen Stunden ergebnislos abgebrochen. Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht laut Angaben des Beamtenbundes…

Bild: Angelika Aschenbach

Förderung der Landschaftspflegeverbände für mehr Biodiversität

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Rolle der Landschaftspflegeverbände unterstrich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, die wichtige Funktion der Landschaftspflegeverbände und bezeichnete die Erhöhung der finanziellen Förderung als richtigen Zwischenschritt. Grumbach sagte am Donnerstag in…

Bild: Angelika Aschenbach

Lückenlose Aufklärung im Schmiergeldskandal nötig – Auslagerung staatlicher Aufgaben hat Bestechung erst möglich gemacht

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt debattiert. In der Plenardebatte forderte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, dass der Fall des Oberstaatsanwaltes Alexander B. gründlich ermittelt und restlos…

Bild: Angelika Aschenbach

Mehr Geld für Interventions- und Beratungsstellen nötig – Hessen verfehlt die Ziele der Istanbul-Konvention

Der Hessische Landtag hat heute über den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt in der Covid-19-Pandemie debattiert. Dabei forderte Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Interventions- und…

Bild: Angelika Aschenbach

Alte Probleme treffen auf neue Fehlentscheidungen – Kultusminister Lorz ist an guten Bildungsmöglichkeiten nicht interessiert

Der Hessische Landtag hat heute über die Rückkehr zu einem angeblich „normalen“ Unterrichtsbetrieb an den Schulen im Land debattiert. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu diesem Thema stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph…

Bild: Angelika Aschenbach

Gegen die gesellschaftliche Verrohung helfen nur politische Bildung und strafrechtliche Konsequenz

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen fand im Hessischen Landtag heute eine Anhörung zu den Drohungen, Beleidigungen und der körperlichen Gewalt gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen statt. Angehört wurden…

Anhörung bestätigt Bedenken der SPD

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags ist der Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlagerung der Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (QSL) in die Grundfinanzierung der…

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