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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Online-Wahlen sind nicht der Weisheit letzter Schluss – Zweifel an Zuverlässigkeit von E-Voting-Systemen

In Erster Lesung hat der Hessische Landtag heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen erörtert. In der Plenardebatte brachte die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die grundsätzliche Unterstützung ihrer Fraktion…

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Spielerschutz muss stärker berücksichtigt werden

In der Ersten Lesung des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Legalisierung von Online-Casino-Spielen als nicht unproblematisch bezeichnet und einen kritischen Blick auf die vergeblichen Versuche der Bundesländer, eine einheitliche Linie im Bereich des…

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Unterstützung für Initiative der FDP zum stationsbasierten Carsharing

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf der FDP zum stationsbasieren Carsharing debattiert. Dabei erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Wir unterstützen den Gesetzentwurf der FDP und begrüßen, dass damit den Kommunen ermöglicht werden soll, Flächen für…

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Gang vor den Staatsgerichtshof unumgänglich

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute ihren Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ in Verbindung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und dem…

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Schluss mit dem schwarzgrünen Zick-Zack-Kurs – Parlamentarischer Input offensichtlich unverzichtbar  

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Innenministers und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst hat die Landesregierung heute bekanntgegeben, dass die erst seit Montag geltenden Corona-Regelungen im Bereich des Freizeitsports, der Musik und der Kunst wieder gelockert werden. Der bildungspolitische Sprecher…

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Neue Affäre im Justizministerium?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Rudolph sagte am Freitag: „Jahrelange Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Unfähigkeit, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen – und…

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Corona-Vereinsprogramm floppt im Kulturbereich – Mehr Unterstützung für Vereine notwendig

Als einen Flopp erster Klasse bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen das Corona-Hilfspaket für die im Kunst- und Kulturbereich arbeitenden Vereine. Zwar stünden aus dem Programm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst drei Millionen…

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Der Landespolizeipräsident verharmlost rechte Umtriebe in der Polizei – Rechtsextremismus ist kein Dumme-Jungen-Streich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Landespolizeipräsident Roland Ullmann für dessen Äußerung kritisiert, es handele sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von Polizeibeamten in internen Chatgruppen um „Dummheiten“ im Umgang mit Sozialen Medien. Ullmann hatte sich nach…

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SPD und Freie Demokraten beantragen Einsetzung einer Enquetekommission zur Verkehrspolitik

SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam die Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission „Mobilität in Hessen 2030“. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) stellten den Einsetzungsantrag, über den das Plenum des Landtags in der kommenden Woche…

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Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen – Glasfaseranbindung aller Schulen sicherstellen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat beschlossen, dass der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger künftig die Funktion als digitalpolitischer Sprecher übernimmt. „In anderthalb Jahren als stellvertretender digitalpolitischer Sprecher konnte ich bereits Erfahrung sammeln und bin nun bereit für die verantwortungsvolle Aufgabe“, kommentiert…

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Wechselmodell für alle Schulen ermöglichen

Seit heute gilt für alle Schulen aufgrund der Entscheidung der hessischen Landesregierung landesweit Stufe 2 des schulischen Stufenplans. Das bedeutet Unterricht für alle, nur eben mit Maske und möglichst immer in den gleichen Gruppen. „Damit kippt Kultusminister Lorz Stufe 3,…

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Schwarzgrüne Landesregierung verspielt Akzeptanz und Vertrauen in die neuen Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

Der Hessische Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die neuen, weitreichenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie debattiert. In der Aussprache zur Regierungserklärung kritisierte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, die Art und Weise, in der die schwarzgrüne Landesregierung seit…

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Erwachsenenbildung braucht Corona-Hilfen

Mit Befremden hat die SPD-Fraktion in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Volkshochschulen und die Weiterbildungseinrichtungen der freien Träger keinerlei Unterstützung des Landes für Corona bedingte Einnahmeausfälle, Mehrkosten und Digitalisierung erhalten werden. Die Landesregierung setze…

Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln

Schwarzgrün hat gestern im sozialpolitischen Ausschuss die von der SPD-Fraktion geforderte Anhörung der Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen und -experten zu den Erfahrungen der ersten Corona-Welle abgelehnt. Über diese Entscheidung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht. Sie sagte…

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Keine nachhaltige Verkehrspolitik in Hessen – Grüne außerstande, ihre Regierungsbeteiligung sinnvoll zu nutzen

Die „Allianz Pro Schiene“ hat in dieser Woche den 5. Bundesländerindex Mobilität und Umwelt vorgestellt. Der Index, der vom Nachhaltigkeitsrat des Bundes ausgezeichnet wurde, ermittelt aus den fünf Faktoren Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität die Nachhaltigkeit der Verkehrspolitik in…

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Pandemiestrategie für Schulen fehlt weiterhin – Kultusminister weilt noch immer im Paralleluniversum

Die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin den Schulbetrieb trotz Lockdown aufrechtzuerhalten, begrüßt die hessische SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings verschweigt uns der Kultusminister, wie der Schulbetrieb bestmöglich an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden soll. Außer warmen Worten, ein paar müden Euros und…

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Auch Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig – Landesregierung steht in der Verantwortung

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, hat den mangelhaften Infektionsschutz in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterbringungen für Geflüchtete kritisiert: „Wenn davon die Rede ist, dass besonders gefährdete Gruppen in der Corona-Pandemie auch besonderen Schutz erfahren sollen, scheinen Geflüchtete in…

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