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Meldungen

Nancy Faeser: Wahlkampfwerbung per Dienstpost

Innenminister Beuth und der Finanzminister Schäfer haben gestern den Beschäftigten des Landes Hessen angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr das Landesticket weiterführen wollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisierte den Zeitpunkt der Bekanntgabe und…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht länger kriminalisiert werden

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung einer nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch verurteilten Ärztin sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Landgericht Gießen: „Ärztinnen und Ärzte, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Nach aktueller Rechtslage werden sie…

Bild: Pietro Sutera

Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen

Eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gestattet es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) endlich, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte die Neuregelung. Schäfer-Gümbel sagte am…

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie…

Das Amtsgericht als Wahlkampfbühne

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel besucht heute Hessen, um die schwächelnde Landes-CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Auf dem Programm steht dabei auch ein Besuch beim Amtsgericht Frankfurt zusammen mit dem hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und der Kreisvorsitzenden der CDU in Kassel,…

30. September 2018

Wieder mal Rödelheim. Diesmal Volksradfahren und Kelterfest. Wie immer geht um das Thema Wohnen in den Gesprächen. Außer natürlich mit Frau Rauscher. Die wohnt ja bekanntlich in der Klappergass.

29. September 2018

Die Heddemer Käwwern veranstalten einen Wohltätigkeitsabend zugunsten des Wünschewagens des Arbeiter-Samariter-Bundes. Das unterstütze ich gerne. In einem kleinen Interview danke ich den Käwwern und beschreibe die Verbundenheit von SPD…

26. September 2018

Grillabend in Niederursel. Den Gastgebern sei Dank. Von Rente bis Gesundheitssystem, von Wohnungsnot bis Verfassungsschutzpräsident. Am Ende des Abends habe ich das Gefühl, wir haben fast nichts ausgelassen.  …

25. September 2018

Podiumsdiskussion in der Michael Ende Schule. 9. Schuljahr, die Schüler sind gut vorbereitet. Die Fragen präzise. Bildung, Diesel, Schülerticket, Wohnen. Wenn sie alle so weitermachen, gibt das eine Generation bewusster Wählerinnen und Wähler.  …

22. September 2018

Fest der Lebenshilfe im Hofgut Hausen. Neben den Standardthemen wie schon bei den Praunheimer Werkstätten die Frage, wie man behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Ich spreche mich für ein Wahlrecht für Alle aus.

20. September 2018

Diskussion mit allen Parteien an der privaten Frankfurt School of Finance und Management. Die gleichen Probleme wie fast überall, Wohnungen, Bildung, Rente. Die Herausforderung des Abends: zu beschreiben, dass Politik…

17. September 2018

Eröffnung der Ausstellung „In Frankfurter Gesellschaft“. Die Fotoausstellung zeigt vom 17. September bis 5. Oktober die Nordweststadt innen und außen und bietet Einblicke in die Lebenswelten der Bewohnerinnen und Bewohner.  …

14. September 2018

Hausbesuche in Heddernheim etwas verkürzt, um im Kerbeumzug mitzulaufen.   Danach ins Festzelt. Gegenkandidaten in Bier gebadet. A: Es war keine Absicht. B: Das Bier war alkoholfrei.  …

9. September 2018

Beim Förderverein der Gustav-Adolf-Kirche Frankfurt-Niederursel. Architekt Dreyse erläutert die Wiederherstellung. Danach Gespräche in kleinerer Runde.   Später auf dem Herbstfest der Auferstehungsgemeinde. Und wieder begleitet…

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