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Meldungen

Vollstudienplätze in der Medizin – Landesregierung hätte längst handeln müssen

Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Wissenschaftsminister Boris Rhein kritisiert, dass dieser mal wieder keine Gelegenheit ausließe, sich ungeniert mit fremden Federn zu schmücken. Anlass war die heutige Pressekonferenz des…

Kapazitätssteigerung durch Digitalisierung im ÖPNV – schläft die schwarzgrüne Landesregierung?

In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Neue Presse über ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Dieses Gutachten empfiehlt der Deutschen Bahn fünf Pilotprojekte, mit denen ein Kapazitätsausbau mit Hilfe von Digitalisierung um 20 Prozent erreicht werden…

Handan Özgüven : CDU-Wissenschaftsminister bleibt auch nach Gespräch mit Beteiligten Antworten und Lösungen schuldig

  Die Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat sich „irritiert und alarmiert“ über das Verhalten des hessischen Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der Insolvenz des Ionenstrahl-Therapiezentrums Marburg (MIT GmbH) gezeigt. Nachdem ein Gespräch Rheins mit Vertretern der MIT GmbH…

SPD teilt Forderungen von GEW, LEB und LSV für mehr Bildungsgerechtigkeit an hessischen Schulen

Am heutigen Dienstag haben der Landeselternbeirat (LEB), die Landesschülervertretung (LSV)  und die Bildungsgewerkschaft GEW in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation an den Schulen und Einschätzungen zur Bildungspolitik in Hessen geschildert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,…

Befragung bestätigt Wunsch der Hausleitung des Innenministeriums an Vertragsanbahnung mit Palantir

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht durch die Aussage eines der heutigen Zeugen, Kriminaldirektor Röhrig, bestätigt, dass die Hausleitung des Innenministeriums eine Annäherung an das umstrittene Unternehmen Palantir weit vor Beginn der Vergabe forcierte. Faeser…

Bild: Pietro Sutera

Bundesverkehrsminister Scheuer schwurbelt Diesel-Nachrüstung in die ferne Zukunft

„Nach der richterlichen Klatsche für den schwarzgrünen Luftreinhalteplan hatte Bundesverkehrsminister Scheuer Nachrüstungen beim Diesel in Aussicht gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass Ministerpräsident Bouffier keinerlei Einfluss auf seinen Berliner Kollegen hat. Scheuer will in Wirklichkeit gar nichts machen und schwurbelt…

Kritik an Seehofer-Absage bei Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung in Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat kritisiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am morgigen Dienstag in Frankfurt abgesagt hat. Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Dass Seehofer ausgerechnet für…

Bild: Pietro Sutera

Grüne Bundestagsfraktion kritisiert grünes Nichtstun in Hessen – Landesregierung bleibt desinteressiert

Die Bundestagsfraktion der Grünen warnt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa davor, dass die Mietpreisbremse in vielen Großstädten auslaufen könnte. Die erste Großstadt, die davon betroffen wäre, sei demnach Frankfurt am Main, wo die Mietpreisbremse bereits am 1. Juli 2019 ende, so…

Insolvenzanmeldung des Ionenstrahl-Therapiezentrums zeugt von Verantwortungslosigkeit der CDU

Laut Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Betreibergesellschaft des Ionenstrahl-Therapiezentrums am Standort Marburg des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) Insolvenz angemeldet. Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven zeigte sich „sehr schockiert“ über diese Nachricht und verlangte am Freitag Aufklärung: „Angesichts der Tatsache, dass…

Personalmindeststandards in der Pflege sind überfällig – Schwarzgrün verpasst erneut eine Chance

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  Dr. Daniela Sommer,  hat bei der dritten Lesung zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes die schwarzgrüne Landesregierung massiv kritisiert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen endlich die bedarfsgerechte…

Verbraucher dürfen nicht für Handlungsunfähigkeit der Landesregierung verantwortlich gemacht werden

Im Rahmen der Plenardebatte zur Nachrüstung von denen vom Diesel-Fahrverbot betroffenen PKW hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, endlich Handeln von Seiten des CSU-Verkehrsministers Scheuer gefordert aber gleichzeitig auch der Landesregierung eine Teilschuld an der…

Zivilcourage eines jeden Einzelnen ist gefragt

Auf Antrag der Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Wir stehen für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir nehmen nicht…

Bild: Pietro Sutera

„Spurwechsel“ ist richtig

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in seiner Rede, dass kein Platz für Vereinfachungen in der Diskussion um politische Verfolgung einerseits und Arbeits- und Sozialmigration…

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