Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, plädierte angesichts der aktuellen Situation, ausgelöst durch die COVID-19-Pandemie, für eine Einbindung von Reha-Kliniken in die Akutversorgung und eine entsprechende finanzielle Absicherung derer.

Sommer sagte dazu am Mittwoch an ihrem Wohnort in Frankenberg: „Der Bund hat für Krankenhäuser Maßnahmen beschlossen, die in der Corona-Krise die Finanzierung sichern sollen. Die Krankenhäuser erhalten aufgrund des neuen Gesetzentwurfs 560 Euro pro Tag für jedes lehrstehende Bett, dass für einen Corona-Patienten vorgehalten wird. Darüber hinaus werden weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen sind wichtig und notwendig. Wir befürworten, dass der Bund nachsteuern möchte, da noch Nachbesserungsbedarf gesehen wird. Insbesondere wurden Vorsorge- und Reha-Kliniken im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz nur unzureichend finanziell abgesichert. Anders als Krankenhäuser, sollen diese Einrichtungen für nicht belegte Betten bislang keine adäquate finanzielle Entschädigung erhalten. Dies muss sich ändern.“

Sommer forderte zur finanziellen Absicherung dieser Kliniken und damit der Abwendung drohender Insolvenzen zusätzliche Unterstützung. Zumal Reha-Kliniken angeboten hätten, sich an der Versorgung von COVID-19-Patienten zu beteiligen. Die SPD fordere daher die Landesregierung und insbesondere Sozialminister Klose dazu auf, die Reha-Kliniken in die Planung mit einzubeziehen. „Den Ländern wird ausdrücklich ermöglicht, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu bestimmen, die übergangsweise bei der akutstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten mitwirken. Die Reha-Kliniken werden dann wie zugelassene Krankenhäuser behandelt und haben auch Anspruch auf die gleiche Unterstützung. Diese Ressourcen sollte und muss man nutzen“, sagte Sommer.