Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag die Datentransparenz im ÖPNV debattiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, mahnte in der Parlamentsdebatte vor einem drohenden Datenmonopol, das dadurch geschaffen werden könnte und das man verhindern müsse.

Eckert sagte am Donnerstag: „Es ist richtig, dass die Digitalisierung gerade im Bereich der Mobilität einer der entscheidenden Treiber ist und sein muss, um die Vernetzung und die Intermodalität zu erreichen. Nur durch die intelligente Verzahnung und Vernetzung sorgen wir, neben dem Ausbau eines flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV-Angebotes, tatsächlich für ein Angebot, damit eine Veränderung im Mobilitätsverhalten möglich und die Nachfrage einfach und direkt ermöglicht werden kann.“

Eckert plädierte für ein „Daten-für-alle-Gesetz“ zur Weiterentwicklung des bestehenden Datenaustausches und der Datentransparenz. Dabei müsse darauf geachtet werden, die Daten nicht den Digitalmonopolisten in den Rachen zu schmeißen. Große Datenmengen in Händen von nur wenigen Unternehmen führten zur Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Digitalwirtschaft. Daten, die als Gemeingut anzusehen seien, seien grundsätzlich einer Nutzung aller zugänglich zu machen. Dazu zählten unter anderem Mobilitäts- und Geodaten.

„Wir wollen die Digitalisierung im Bereich der Mobilität erreichen und ich bin den Verkehrsverbünden dankbar, dass sie hierbei mit vorangehen und sich aktiv an den Entwicklungen beteiligen. So nutzen NVV und RMV zum Beispiel die bundesweite Open Data Plattform. Die Verbünde müssen hier leider weitgehend ohne die kraftvolle Unterstützung durch das Land vorangehen. Auch hier wäre für Ministerin Sinemus ein weites digitales Betätigungsfeld, da man bei ihr alle digitalen Kompetenzen bündeln will. Wir sind gespannt, wie sich die Unterstützung der Digitalisierung der Mobilität in Hessen weiterentwickelt“, sagte Tobias Eckert.