Der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat die Landesregierung nachdrücklich davor gewarnt, mit ihrem mehr als zurückhaltenden Kurs bei der Fusion von Deutscher Börse und der New York Stock Exchange (NYSE) den Finanzplatz Frankfurt in Gefahr zu bringen. „Das Prinzip Hoffnung reicht nicht aus, um den wichtigen Börsenstandort auch nach dem Jahr 2016 zu sichern“, sagt Grumbach am Donnerstag bei der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag.

Es sei bis heute nicht geklärt, welche Geschäftsbereiche langfristig in die USA oder auch an andere Standorte verlegt würden. „Am Frankfurter Börsenstandort hängen weit mehr Arbeitsplätze, als die der Deutschen Börse“, sagte Grumbach. Würde der Handelsplatz an Wichtigkeit verlieren oder gar ganz verlegt, sei damit zu rechnen, dass ernstzunehmende Teile der Finanzwirtschaft, etwa die große Zahl an Auslandsbanken, den Standort verlassen. „Das würde das wirtschaftliche Gefüge der Finanzmetropole Frankfurt und damit auch des Landes Hessen im Kern erschüttern“, sagte Grumbach. Dann müsse sich die Hessische Landesregierung auch keine Sorgen mehr machen, zuviel Geld in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen.

„Welchen Stellenwert die Regierung dieser wichtigen Fusion beimisst, drückt sich auch im Thema der dieswöchigen Regierungserklärung aus – statt über die Börsenfusion zu informieren, werde die Taschendiebstatistik vorgestellt“, sagte der SPD-Politiker. Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass der Finanzplatz stabil bleibe, so Grumbach. Bei der Fusion handele sich nicht um einen rein administrativen sondern auch um einen politischen Akt. „Die Regierung kann nicht einfach abwarten und schauen, wie sich die Fusion auf den Standort auswirke. Sie hat an dieser Stelle politische Gestaltungsmöglichkeiten. Diese muss sie auch wahrnehmen“, sagte der Frankfurter SPD-Politiker.