„Der heutige Vorschlag der Wissenschaftsministerin für die Fortführung des Hochschulpakt in den Jahre 2011 bis 2015 ist ohne klare Perspektiven und in keiner Weise mit einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen verbunden“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach.

Wesentliche Inhalte des Vorschlags der Ministerin seien, dass das Hochschulbudget im Jahre 2011 zunächst um 30 Millionen Euro gekürzt werde. Auf der reduzierten Summe solle es verstetigt werden – mit der vagen Hoffnung, dass ein Aufschlag möglich sei, wenn sich die Steuereinnahmen des Landes verbesserten.

„Die Hoffnung auf künftig steigende Steuereinnahmen ist nur ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, zumal die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung darauf ausgerichtet sind, die Staatsfinanzen zu verschlechtern und Steuergeschenke zu verteilen. So wird die Aussicht auf zusätzliche 20 Millionen Euro im Jahre 2012 und 2013 zur Farce“, so Grumbach.

Weiter kritisierte Grumbach, dass in dem Modell offensichtlich keine Steigerung der Leistungszahlen berücksichtigt sei. Das bedeute, dass die Hochschulen bei steigenden Studierendenzahlen keinen Euro zusätzlich aus dem Topf des Landes für die Grundfinanzierung erhalten würden. Dies sei angesichts des insbesondere durch die Schulzeitverkürzung im Gymnasium in den nächsten Jahren dramatisch steigenden Drucks auf die Hochschulen unverantwortlich.

„Es wird nicht ausreichen, auf den Hochschulpakt 2020 des Bundes zu verweisen und damit die eigene Verantwortung als erfüllt zu bezeichnen. Zusätzliche Anstrengungen sind unumgänglich, wenn man die Hochschulen nicht im Regen stehen lassen will“, forderte Grumbach.