Das muss in einem demokratischen Staat Konsequenzen haben

Es war einer der ständigen Kritikpunkte an den Systemen des alten Ostblocks: der Umgang mit Menschen, die beim Befolgen von Recht und Gesetz mit den Mächtigen in Konflikt geraten. Die Mechanismen sind bekannt: Erst Schikanen, dann, wenn die Betroffenen sich wehren, der Weg zum Psychiater.

Vergangene Zeiten? Die Steuerfahnder-Affäre in Hessen zeigt das Gegenteil!

Steuerfahnder, die gute Arbeit geleistet haben, protestieren dagegen, dass sie von Fällen abgezogen werden, bei denen sie noch Fahndungserfolge erwarten. Statt einer Überprüfung der Entscheidung erwartet sie Versetzung, Mobbing, psychiatrische Gutachten und schließlich die Zwangspensionierung. Einzelfälle? Durchaus nicht. Gerade ist ein neuer Fall bekannt geworden. Auf der anderen Seite hat ein Gericht den vom Finanzministerium beauftragten Arzt wegen Falschbegutachtung verurteilt.

Im Unterschied zum früheren Ostblock muss ein solches Verhalten in einem demokratischen Staat Konsequenzen haben.

Erscheint in der Zeitschrift "Sozialdemokrat" (Ausgabe Dezember)