In Sonntagsreden sind sich alle einig: Wenn die Krise sich nicht wiederholen soll, braucht der Finanzmarkt wieder klare Regeln. Am besten gleich international. Aber die Wahrheit zeigt sich konkret. Es wäre ein guter erster Schritt gewesen, wenn mindestens die EU sich auf den Weg gemacht hätte, die Risiken zu begrenzen. Es gibt dafür ganz einfache Maßnahmen.
Ein Beispiel: Von Wertpapieren, die Banken ausgeben, sollen sie einen Anteil im eigenen Depot behalten, damit sie ein Interesse daran haben, dass keine Verluste an diesen Papieren entstehen. Klar ist, je höher der Prozentsatz ist, der bei den ausgebenden Banken bleibt, desto höher deren Interesse an der Risikobegrenzung.

Der Vorschlag der SPD: 20%.
Schon die Kommission war bescheidener mit 15%. Aber siehe da, Konservativen und Liberalen war das schon zu regulierend. Gegen den Widerstand der sozialistischen Fraktion, in dieser Frage angeführt vom hessischen Abgeordneten Udo Bullmann, haben sie durchgesetzt, dass der Selbstbehalt nur noch 5% beträgt. Kann es ein besseres Beispiel dafür geben, warum wir mehr SPD im Europaparlament brauchen? Wer mehr Kontrolle der Finanzmärkte will, der muss am 7. Juni wählen gehen.

Gernot Grumbach
Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd