Schöne Parole, bittere Realität.
Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes bremst die CDU die Absicherung der gemeinsamen Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen für Langzeitarbeitslose aus. Einer der wenigen in der Sache unumstrittenen Vorteile der Hartz-Reformen gerät in Gefahr: die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand. Wird hier nichts geändert, droht der Rückfall in schlechte Zeiten. Menschen in Not als Spielball von zwei nicht koordinierten Behörden, die Angebote unabgestimmt. Die Grundlage für die Optionskommunen wird gleich mit entsorgt. Die Leidtragenden sind Menschen, die ohnehin schon genug Probleme haben. Rational ist das nicht. Schlimmer noch: Es ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schwachen. Im Mittelpunkt das Spiel um die Macht. Der Mensch wird dem untergeordnet. Ich hoffe, die Wähler haben ein gutes Gedächtnis.

Gernot Grumbach
Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd