Ohne Erstaunen kann der hessische Wähler feststellen, wie lange die so genannten Lernprozesse bei der CDU andauern. Kaum ist die neue Landesregierung gewählt, geht es zurück in alte Gleise.
Gestützt auf den willfährigen Koalitionspartner FDP gehts weiter mit der Arbeitnehmerpolitik nach Gutsherrenart, wird die Windenergie weiter beschränkt, wird ein Regierungsprogramm vorgelegt, das die Vorhaben der absoluten CDU-Mehrheit einfach fortschreibt. Und wenns der ganz konservativen Klientel dient, wird auch der Koalitionspartner angegangen, wie beim Islamunterricht. Auch die Kommunalfreundlichkeit ist vorbei. Während die Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung mit großem Tamtam über das Land verteilt werden, sollen die Kommunen an dem Defizit, das die Landesregierung erwirtschaftet hat, stärker beteiligt werden. Alles in Allem, gute Vorlagen für die nächsten Wahlkämpfe.
Gernot Grumbach
Vorsitzender Bezirk Hessen-Süd