Abgeordneter im hessischen Landtag
Wahlkreis 35

Meldung:

27. Januar 2011

Der Kommentar von Gernot Grumbach

Sozialdemokrat - Februar 2011

Ein Ministerpräsident auf Abwegen. Anders lassen sich die Vorschläge von Volker Bouffier vor der IHK Frankfurt nicht beschreiben. Da soll der Regionalvorstand des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main um drei Vertreter der Wirtschaft erweitert werden. Das wirft gleich zwei Probleme auf. Dabei ist die Tatsache, dass allein die Wirtschaft vertreten sein soll, das kleinere Problem. Dass von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden keine Rede ist, zeigt nur, wes Geistes Kind dieser Ministerpräsident ist und wessen Interessen im Mittelpunkt seines Denkens stehen.

Noch spannender ist aber der zweite Aspekt: Kernbestand unserer Verfassung ist die durchgängige demokratische Legitimation aller Gremien, die hoheitliche Entscheidungen treffen. Dass jetzt ein Ministerpräsident, der vorher für den Schutz unserer Verfassung zuständig war, dieses Prinzip im Interesse der Wirtschaft brechen will, ist abenteuerlich. Dass die CDU-Fraktion jetzt zurückrudert, schafft die Position von Bouffier nicht aus der Welt.

Kommentar aus dem aktuellen "Sozialdemokrat" (Ausgabe Februar).

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