Abgeordneter im hessischen Landtag
Wahlkreis 35

Meldung:

27. November 2010
Kommentar von Gernot Grumbach zur Polizeiaffäre

Es ist an der Zeit, dieses System zu beenden

Portraitfoto von Gernot Grumbach

Es reicht! Immer neue Informationen über die Zustände in der hessischen Polizei erreichen die Öffentlichkeit. Schnüffelei, Denunziation, „schwarze Akten“ über Beschäftigte, die die Betroffenen nie zu Gesicht bekommen. Diese Akten sind gezielt eingesetzt worden, wenn es darum ging, Polizisten wegen psychischer Störungen dienstunfähig zu schreiben. Da gibt es Notizen, die zeigen, dass mindestens versucht worden ist, die Beurteilung der Ärzte zu steuern.

Aber offiziell alles nur Einzelfälle, das Versagen von wenigen Personen. Wenn in so vielen Fällen das Führungspersonal der hessischen Polizei verwickelt ist, dann spricht vieles für ein systematisches Vorgehen. Es ist an der Zeit, dieses System zu beenden und die Schreibtischtäter zur Verantwortung zu ziehen.

Die vielen Tausend Polizeibeamten, die bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen, um für gesellschaftlichen Frieden und Sicherheit zu sorgen, haben es nicht verdient, dass inzwischen eine ganze Institution in Misskredit gerät. Hier sind Methoden einführt worden, wie wir sie aus autoritären Systemen kennen.

Wer dafür Verantwortung trägt, gehört aus dem Amt entfernt. Auch wenn der Betroffene inzwischen Ministerpräsident geworden ist.


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