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Wahlkreis 35

Pressemitteilung:

01. Oktober 2010
Frankfurter SPD stellt Kommunalwahlprogramm vor

„Frankfurt kann mehr“


Die SPD ist überzeugt, gemeinsam mit den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern mehr erreichen zu können. „Für die SPD gilt: Kein Mensch wird zurückgelassen! Ob Wohnungsnot oder Kinderarmut: Aktive Kommunalpolitik nimmt sich der Probleme an, die der Einzelne nicht alleine lösen kann. Wir wollen ein modernes Frankfurt, in dem wirtschaftliche Dynamik von steigendem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft begleitet wird. Dazu trägt Chancengleichheit in Erziehung und Bildung ebenso bei wie soziale Gerechtigkeit gegenüber denen, die in manchen Bereichen nicht mehr mithalten können,“ so der SPD Vorsitzende Gernot Grumbach.

Das Kommunalwahlprogramm ist wertorientiert und setzt auf Freiheit, Gleichheit und Zusammenhalt für alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Besonderen Wert legt das Programm auf den Zusammenhalt in der Stadt. Zusammenhalt bedeutet für einander einstehen, Frankfurt darf nicht in Schwache und Starke, Arme und Reiche auseinanderbrechen. Die SPD will, dass jeder die Freiheit hat, sich zu bilden, zu arbeiten, sich politisch und kulturell am städtischen Leben zu beteiligen. Unter diesen Aspekten formuliert die Frankfurter SPD Einzelkonzepte z.B. zu bezahlbarem Wohnraum, einer menschenwürdigen Kindheit und einer aktiven Integrationspolitik in Frankfurt.

„Modernes Frankfurt - zusammen leben, wohnen und arbeiten,“ heißt die Überschrift des zentralen Kapitels in dem die Ziele sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik beschrieben werden. Die Stadt der Zukunft ist eine Stadt der kurzen Wege, in der Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Freizeit dicht bei einander liegen. Die lange Zeit verfolgte funktionale Trennung dieser Bereiche hat mit hohem Verkehrsaufkommen, fehlender Infrastruktur in den Stadtteilen und Zersiedlung der Landschaft zum Gegenteil geführt. Heute geht es darum, dies zu korrigieren und das menschliche Maß für die Städte wieder zu finden, so die Sozialdemokraten in ihrem Programm.





Für die SPD ist menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen ein Grundrecht und unverzichtbar für eine gerechte, solidarische Stadtentwicklung Frankfurts. Die Sozialdemokraten wollen deshalb ein neues Frankfurter Wohnungsbauprogramm auflegen, in dem über den Zeitraum von vier Jahren 100 Millionen € für den Bau preiswerter Wohnungen bereitgestellt werden. Nach den Vorstellungen der SPD bleibt die städtische Wohnungsbauholding auch in Zukunft im Alleinbesitz der Stadt Frankfurt, dort soll der Neubau von preiswerten Wohnungen wieder zum eigentlichen Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit werden. Der Bau preiswerter Wohnungen durch Wohnungsbaugenossenschaften hatte früher eine erhebliche Bedeutung. Auch diesen Zweig des Wohnungsbaues will die SPD wieder stärken und entsprechende neue Initiativen unterstützen.

Menschenwürdige Kindheit in Frankfurt. Die Sozialdemokraten wollen allen Frankfurter Schulkindern ein gesundes, kostenloses Mittagessen unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern anbieten. Außerdem soll ein preisgünstiges Schülerticket, um allen Kindern und Jugendlichen frankfurtweite Mobilität zu ermöglichen, die sie brauchen, um Kultur- und Freizeitangebote erreichen zu können. Durch die Umsetzung des sozialdemokratischen Stadtteilschulkonzepts erhalten Schülerinnen und Schüler Zugang zu Hilfen bei Hausaufgaben und individueller Förderung. Auch Freizeitangebote über Sportvereine oder Musikschulen stehen in einem solchen Rahmen allen offen.

Den Ausbau der Ganztagsbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen und den Bau von Kindertagsstätten will die SPD weiter vorantreiben. Ebenso die kommunalen Möglichkeiten der Schulentwicklungsplanung nutzen um mehr Ganztagsschulen und gemeinsamen Unterricht zu ermöglichen. Den Sanierungsstau an den Frankfurter Schulen wollen die Sozialdemokraten sukzessive abbauen. Ferner will die SPD dafür sorgen, dass jede Schule wieder einen Schulhausverwalter erhält und die Schulhausreinigung in städtische Trägerschaft zurückgeführt wird.

Die SPD will eine Stadt in der alle Menschen die hier leben, die gleichen Chancen auf Beteiligung und Aufstieg, aber auch auf Förderung haben, ganz gleich woher sie oder ihre Eltern gekommen sind. Eine Stadt, in der Migrantinnen und Migranten auf gleicher Augenhöhe mit allen anderen leben können, wäre ein großer Fortschritt für Demokratie und Zusammenhalt, so die Sozialdemokraten in ihrem Programm.

Die Frankfurter SPD setzt zudem auf eine Kultur der Beteiligung, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten gibt. Dies soll unter anderem durch die Einführung eines Bürgerhaushalts ermöglicht werden. Die SPD selbst hat bei der Erstellung ihres Wahlprogramms bereits Erfahrung in Sachen Bürgerbeteiligung gesammelt und ihren Programmentwurf in öffentlichen Veranstaltungen mit Vereinen, Verbänden und interessierten Bürgern beraten. Am 5./6. November wird das Programm durch den Parteitag der Frankfurter SPD beschlossen.

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