Abgeordneter im hessischen Landtag
Wahlkreis 35

Pressemitteilung:

02. September 2010

Sprecherkonferenz Hochschule, Wissenschaft, Forschung der SPD


Anlässlich der Sprecherkonferenz Hochschule, Wissenschaft, Forschung der SPD-Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen und im Abgeordnetenhaus erklären der hochschul- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ernst Dieter Rossmann:


Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit erreichen

"Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind oberste Maximen, die die SPD bei der Hochschul- und Wissenschaftspolitik verfolgt. Sie sind der rote Faden, an dem sich unsere Politik ausrichtet", erklärten die hochschulpolitischen und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag Gernot Grumbach und Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Abschluss der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und der Landtage in Wiesbaden.

Die Fachpolitiker der SPD hatten sich in der zweitätigen Konferenz mit unterschiedlichen Fragestellungen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich auseinandergesetzt und gemeinsame Leitlinien im politischen Handeln diskutiert. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Finanzierung der Hochschulen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Hochschul- und Forschungsbereich, die Fortführung der Bologna-Reform sowie die Unterstützung von Studierenden aus sozial schwächeren Familien.

Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer waren sich einig, dass die Finanzierung der Hochschulen weiter ausgebaut werden müsse. "Wir haben den notwendigen Ausbau der Hochschulen noch nicht erreicht. Vielmehr müssen wir weiter unsere Anstrengungen darauf richten, mehr junge Menschen zu einem akademischen Abschluss zu führen", unterstrichen die Hochschulpolitiker. Diese Kraftanstrengung könnte nur gemeinsam von Bund und Ländern erfolgreich geleistet werden. So wurde die Fortführung des Hochschulpakts des Bundes nachhaltig begrüßt und auch das Ziel, demzufolge 10% des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung investiert werden soll, von Seiten der SPD bestätigt. "Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das es Bund und Ländern verbietet, in der Schulpolitik zusammenzuarbeiten, gehört abgeschafft. Auch ist es katastrophal, dass die amtierende Bundesregierung die Bildungsgipfel der Kanzlerin nicht zu einem Erfolg führen konnte und dass dabei lediglich wohlfeile Absichtserklärungen herausgekommen sind", kritisierte Ernst Dieter Rossmann.

Für die Landtagsfraktionen bekräftigte Gernot Grumbach, dass auch das Kooperationsverbot einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Wege stehe. "Das maßgeblich von dem inzwischen ausgeschiedenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit durchgesetzte Kooperationsverbot in Bildungsfragen behindert konstruktives Zusammenwirken zwischen Bund und Land", so Grumbach.

Auch die Bologna-Reform stelle die beiden Ebenen Bund und Land vor erhebliche Herausforderungen. Neben der Tatsache, dass die Fehler der Reform im Hinblick auf die Studierbarkeit der neuen Studiengänge verbessert werden müsse, seien auch die Perspektiven für die Absolventinnen und Absolventen deutlich zu verbessern. Dabei nahm die Konferenz vor allem zwei Gesichtspunkte in den Blick. So müsse einerseits die Arbeitsmarktrelevanz des Bachelor-Abschlusses als erstem berufsqualifizierenden Abschluss gesteigert werden. "Was nutzt uns der schönste Bachelor-Studiengang, wenn die Studierenden am Ende des Tages damit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben? Deswegen müssen wir diesen Abschluss aufwerten", so die SPD-Fachpolitiker. Unabhängig davon müsse aber auch sichergestellt werden, dass jeder, der ein Bachelor-Studium erfolgreich absolviert, einen freien Zugang zu einem Masterstudiengang habe. "Wir wollen mehr und nicht weniger junge Menschen zu einem Master-Abschluss führen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen neue Zugangshürden zum Master und setzen uns vielmehr dafür ein, diese Hürden abzubauen", so Gernot Grumbach und Ernst Dieter Rossmann übereinstimmend. Um dieses Ziel zu erreichen, sprachen sich die SPD-Politiker für ein Bund-Länder-Programm zum Ausbau der Master-Studienplätze aus. Dies könne ein Bestandteil des Hochschulpakts von Bund und Ländern werden.

Zur Unterstützung von Studierenden aus sozial schwächeren Familien plädierten die Konferenzteilnehmer übereinstimmend für einen weiteren Ausbau und eine langfristige Sicherung des BAföG. Dieser Ausbau solle nicht nur die konkreten Fördersätze umfassen, sondern auch strukturell Elemente wie die Förderung von Teilzeitstudierenden und damit verbunden auch die Frage der Altersgrenzen umfassen. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebrachte Stipendiensystem wurde dagegen einhellig kritisiert. Es führe nach Einschätzung der SPD-Experten nicht dazu, dass deutlich mehr Jugendliche ein Studium aufnehmen. Damit verfehle es seine politische Steuerungswirkung vollkommen. "Die SPD in Bund und Land wird sich dafür einsetzen, dass Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land gestärkt wird und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt."

Die Fachpolitiker der SPD waren sich zudem einig, dass weitere Anstrengungen notwendig und geboten sind, um die Potenziale von Frauen für Wissenschaft und Forschung gewinnen und sie in Spitzenpositionen bringen zu können. So leiste beispielsweise das Professorinnenprogramm des Bundes einen wichtigen Beitrag dazu, Frauen in Spitzenpositionen zu bringen und ihre Sichtbarkeit im Wissenschaftssystem sicherzustellen. "Die SPD-Fraktionen werden sich in Bund und Ländern dafür einsetzen, dass konkrete und zielgenaue Maßnahmen, beispielsweise eine Quotierung, zur Frauenförderung und zur Geschlechtergerechtigkeit verbindlich vereinbart werden.

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