Abgeordneter im hessischen Landtag
Wahlkreis 35

Pressemitteilung:

17. Juni 2010
Gernot Grumbach – Vorsitzender der Frankfurter SPD:

„Die geplante Novellierung der hessischen Bauordnung dokumentiert die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung einmal mehr“



Scharfe Kritik am jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung der hessischen Bauordnung übt der Vorsitzende der Frankfurter SPD Gernot Grumbach: „Die Landesregierung will ihre rückschrittliche Verkehrspolitik gesetzlich verankern. Sie entziehen Frankfurt eine der wichtigsten Geldquellen zum Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Der Autoverkehr wird zunehmen und damit Feinstaub und Lärm.“

Für die Jahre 2009 bis 2013 verplante die Stadt Frankfurt über 90 Mio. Euro aus so genannten Stellplatzablösemitteln, alleine zum Ausbau von Bus und Bahn. „Wird das Gesetz so beschlossen, wie es vorgelegt wurde, wird es zukünftig erheblich weniger Stellplatzablösegelder geben und die Frankfurter Stadtpolitik muss sich dann entscheiden, ob sie den Ausbau des ÖPNV zurückfährt oder wo sie das fehlende Geld einsparen will, um die notwendigen Investitionen beim ÖPNV noch leisten zu können“, erläutert der Vorsitzende der Frankfurter SPD.

„Die Abschaffung der Stellplatzablöse führe somit dazu, dass sich der Pendlerverkehr wieder mehr hin zum Individualverkehr orientiert, was letztendlich für die Frankfurterinnen und Frankfurter bedeutet: mehr Verkehrslärm, mehr Feinstaub und somit sinkt die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt“, so Gernot Grumbach.

Das Argument der Befürworter der Abschaffung der Stellplatzablöse, die zusätzlichen Kosten würden Investitionen verhindern, hält Grumbach für nicht stichhaltig: „Die Frankfurter Infrastruktur ist so attraktiv, dass Investoren die zusätzlichen Kosten in Kauf nehmen. Wenn die Landesregierung die Axt an die Finanzierung genau dieser Infrastruktur anlegt, wird sie ein viel größeres Investitionshindernis schaffen.“

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