Abgeordneter im hessischen Landtag
Wahlkreis 35

Pressemitteilung:

05. Mai 2010
Hochschulpakt

Gernot Grumbach (SPD): Solidarität mit Hochschulpräsidenten – Ministerin „vergreift sich im Ton“


Den Rüffel von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann für den Präsidenten der Frankfurter Fachhochschule Prof. Detlev Buchholz wegen dessen Kritik an den geplanten Kürzungen im Hochschulbereich hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, als „unangemessen“ bezeichnet. „Frau Kühne-Hörmann vergreift sich im Ton, wenn sie meint, sie könne den Präsidenten einer hessischen Hochschule schulmeistern, weil er die legitimen Interessen seiner Studierenden und Lehrenden vertritt“, sagte Grumbach am Mittwoch.

„Man kann nicht einerseits die Autonomie von Hochschulen propagieren und andererseits das unabhängige Denken verbieten wollen“, so Grumbach weiter. „Die geplanten Kürzungen beim Hochschulpakt in Höhe von 30 Millionen Euro stoßen an allen Hochschulen auf entschiedenen Widerstand. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Betroffenen.“

Die Einschätzung der Ministerin, ihre Kürzungspläne seien ein „faires Angebot in schwieriger Zeit“, teile die SPD-Fraktion ausdrücklich nicht. „Angesichts der chronischen Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen, ist das Angebot nicht ‚fair’, sondern eine Zumutung.“ Als unverhohlene Drohung sei der Satz der Ministerin zu werten: „ Wer ihn (den Hochschulpakt) nicht unterschreibt, für den gibt es bei der Höhe der Landesmittel in den nächsten fünf Jahren auch keine Grenze nach unten." Dazu Grumbach: „Die Ministerin zeigt die Folterwerkzeuge und spricht von Fairness – tatsächlich praktiziert sie offensichtlich eine Erpressung der Hochschulen.“

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