Abgeordneter im hessischen Landtag
Wahlkreis 35

Meldung:

19. April 2010
Kommentar von Gernot Grumbach

10 Millionen aus dem Haushalt für die FDP!

War da was? „Bürgerrecht auf Bildung“ auf zehntausenden von FDP-Plakaten. Und jetzt? Steuerreform! 16 Milliarden weniger Steuern heißt 6,8 Milliarden weniger für die Länder, das entspricht 112.000 Lehrerstellen oder ca. 80.000 Professorenstellen. Und das in einer Situation, in der die Länder unter den Krisenfolgen leiden und nicht wissen, wie sie ihre Haushalte ausgleichen sollen. Bildung ist die Hauptaufgabe der Länder. Wer ihnen Geld wegnimmt, sollte von besserer Bildung schweigen. Da wird sie wieder sichtbar, die Partei der Besserverdienenden.

Wir müssen wieder darüber reden, dass der Staat Geld braucht für seine Aufgaben, damit bessere Bildung nicht nur den Reicheren möglich ist. Sicher bekommt die FDP dann weniger Spenden, aber das lässt sich regeln. 10 Millionen aus dem Bundeshaushalt für die FDP, das ist billiger für den Steuerzahler und besser für die Menschen.

(erscheint in: Sozialdemokrat, Mai 2010)

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