Abgeordneter im hessischen Landtag
Wahlkreis 35

Pressemitteilung:

04. Dezember 2009
Neuordnung des Ballungsraums

Gernot Grumbach und Marius Weiß (SPD): Weiterentwicklung der Rhein-Main-Region endlich in Angriff nehmen

Einsetzung einer Kommission gefordert


„Die Landesregierung tut zu wenig für die Rhein-Main-Region und deren notwendige Weiterentwicklung. Anstatt Anstöße zu geben und Initiativen zu setzen, wird lediglich abgewartet. Doch das ist angesichts des zum 31. Dezember 2011 auslaufenden Ballungsraumgesetzes sträflich, denn es muss auf seine Wirksamkeit überprüft werden“, sagten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß und Gernot Grumbach am Freitag in Wiesbaden bei der Vorstellung eines Antrages für die kommende Plenarsitzung.



Sie kritisierten, dass das von der Stadt Frankfurt und ihren Nachbarkreisen Hochtaunus und Main-Taunus beschlossene „Haus der Region“, das in Frankfurt entstehen und zur zentralen Anlaufstelle für Bürger, Unternehmen oder auch Touristen werden soll, im Ballungsraumgesetz als Institution bisher nicht vorgesehen ist. „Die Landesregierung hat sich bislang noch nicht einmal zur Forderung der Stadt Frankfurt und der beiden Nachbarkreise nach einer Aktualisierung des Ballungsraumgesetzes geäußert“, so Weiß.



Wenn dann auch der Landesrechnungshof Signale der Landesregierung zur Zukunft des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main vermisse, sei Besorgnis angebracht. Gerade im Interesse der 130 Mitarbeiter des Planungsverbandes müsse frühzeitig Klarheit über dessen Zukunft geschaffen werden.



Ein „ganz wichtiges Projekt“ für den hiesigen Ballungsraum sei die bedauerlicherweise nicht realisierte Internationale Bauausstellung (IBA), die „die Chance geboten hätte, sich hier als Metropolregion zukunftsfähig aufzustellen“, sagte Grumbach. „Andere als die Landesregierung waren da schon weiter. Sowohl die Lenkungsgruppe des Landtags als auch zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern in der Region sowie die Handwerkskammer Rhein-Main hatten sich für eine solche Bauausstellung ausgesprochen“. Durch die Ablehnung der IBA sei die Landesregierung umso mehr in der Pflicht, der Rhein-Main-Region Perspektiven zur Profilbildung und Standortstärkung im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen aufzuzeigen.



Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordere daher die Landesregierung auf, endlich mit einer Evaluation des Ballungsraumgesetzes zu beginnen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation im Land wie auch in Hessens Städten und Gemeinden müsse die Landesregierung dringend im Dialog mit den Kommunen zukunftsgerichtete Perspektiven für eine Fortentwicklung der Region Frankfurt / Rhein-Main aufzeigen, anstatt 400 Millionen Euro bei den kommunalen Haushalten ab 2011 zu kürzen.



Zur Begleitung dieses Prozesses, der die Region in ihrer polyzentrischen Struktur voranbringen soll, wird die Einsetzung einer Kommission gefordert, um mit allen Parteien, dem Land, den Kommunen und der Wirtschaft eine gemeinsame und tragfähige Lösung zu erarbeiten, erklärten die beiden SPD-Abgeordneten.


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