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Wahlkreis 35

Pressemitteilung:

28. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün muss Entlastung aus Bafög-Neuordnung in Bildung investieren

Bildung

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Entlastungen des Landesetats aus der Neustrukturierung des Bafögs durch die Große Koalition weiterhin dem wichtigen Bereich Bildung zukommen zu lassen. „Der Bund übernimmt die vollen Bafög-Kosten und entlastet die Länder damit um rund 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld kann nun an anderen Stellen für bessere Bildung investiert werden. Das ist eine gute Nachricht. Die Landesregierung darf die Einsparungen nun nicht zweckentfremden, sondern muss das Geld etwa für den Ausbau von Ganztagsschulen, der Inklusion, für Kitas und frühkindliche Bildung oder im Hochschulbereich einsetzen. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind direkte Investitionen in die Zukunft. Eine Kürzung originärer Landesmittel für den Bildungsbereich ist nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist.

Schäfer-Gümbel kündigte an, dass die SPD genau prüfen werde, wie die schwarz-grüne Landesregierung mit den frei werdenden Geldern umgehe. „CDU und Grüne müssen erklären, an welchen Stellen sie zusätzliche Investitionen in den Bildungsbereich vornehmen werden. Wir werden den Finanzminister beim Wort nehmen“, sagte der Schäfer-Gümbel.


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