Andrea Ypsilanti und Gernot Grumbach fordern schnelles Handeln gegen Wohnungsnot von Studierenden

Die SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Ypsilanti und Gernot Grumbach verurteilen die Räumung des besetzten Hauses Schumannstraße 60 und das zum Teil harte Vorgehen der Polizei. Sie fordern ein schnelles und unbürokratisches Handeln der Stadt und des Landes, um die akute Wohnungsnot der Studierenden zu bekämpfen.
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Hochschulen in Hessen

Gernot Grumbach(SPD): Warum bekommen Top-Studenten in Hessen keinen Masterstudienplatz?

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass an hessischen Hochschulen Top-Studenten nicht zum Studium zugelassen werden. „Noch vor wenigen Tagen hat die Hessische Landesregierung im Parlament sich die Welt an den Hessischen Hochschulen schön geredet und ein Notprogramm zur Bewältigung des Studierendenansturms mit einem Volumen von 100 Millionen Euro im Jahr in Bausch und Bogen abgelehnt. Nun hören wir, dass Studenten mit Einserabschlüssen keinen Masterstudienplatz bekommen. Hessens Hochschulen fehlt schlicht das Geld, um Plätze anzubieten. Das ist skandalös“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach am Montag in Wiesbaden. Die SPD hatte ein 25-Millionen-Euro-Notprogramm pro Quartal gefordert.
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EBS

Gernot Grumbach (SPD): Missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln verhindern

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat die Landesregierung anlässlich der wiederaufgenommenen Zahlungen an die European Business School zu erhöhter Wachsamkeit bei der Gewährung und Auszahlung von Fördermitteln aufgefordert.
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Aus dem Hessischen Landtag

Rede von Gernot Grumbach zur Hochschuldebatte

Sie können sich die Rede auf hr-online unter folgendem Link ansehen: Rede von Gernot Grumbach zur Hochschuldebatte

Hochschuldebatte

Gernot Grumbach (SPD) fordert Notprogramm für Qualitätsstudium

Angesichts der pro Jahr um 5 Prozent ansteigenden Studierendenzahlen bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die derzeitige Hochschulfinanzierung als „Abmagerungskur“. Der Anstieg der durch doppelte Jahrgänge und die Abschaffung der Wehrpflicht noch beschleunigt wurde, führe zu einem Absinken der Studienqualität an den Hochschulen, wenn dem nicht durch ein Notprogramm finanziell entgegengesteuert werde.
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Krise an den Unis

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung muss Hochschulen in Hessen vor finanziellem und qualitativem Kollaps bewahren

Als „deutlichen Hilferuf“ hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Aussagen des Präsidenten der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Werner Müller-Esterl, in dem heutigen Interview in der Frankfurter Neuen Presse gewertet. Darin verdeutliche Müller-Esterl die Notlage der Universität zwischen der 30-Millionen-Euro-Kürzung der Landesregierung und der gleichzeitigen Mehrbelastung durch den wachsenden Studentenansturm im bevorstehenden Wintersemester 2011/2012.

„Nachdem nun die erwartete Situation eingetreten ist, hat die SPD erneut die Initiative ergriffen. Der drohende Kollaps an den Hochschulen kann nur noch durch ein Notprogramm verhindert werden. Genau das macht die SPD jetzt mit ihrem Setzpunkt im Landtag zum Gegenstand der Debatte und hat einen Antrag dazu eingereicht“, so Grumbach.
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Bezirksparteitag (Freitag): Michael Siebel und Christine Lambrecht als Stellvertreter bestätigt

Gernot Grumbach wiedergewählt

Gernot Grumbach wurde als Vorsitzender des Bezirks Hessen-Süd wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel und Christine Lambrecht, Bundestagsabgeordnete von der Bergstraße, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
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Interview mit Gernot Grumbach über die Parteireform der SPD

Unsere Grundlinien deutlich machen

Im "Sozialdemokrat" diskutiert Gernot Grumbach in einem Interview über die Parteireform und geht der Frage nach dem Profil der SPD genauer auf den Grund.

Sozialdemokrat: Gernot, du hast die Organisationsreform des Parteivorstands kritisiert. Was läuft falsch?

Gernot Grumbach: Ich fürchte um die SPD als Mitgliederpartei. Die SPD muss eine Partei bleiben, die einer breiten Basis an Mitgliedern Raum bietet. Daher müssen wir die Rechte unserer Mitglieder stärken und ihnen den nötigen Raum und die Zeit geben, mitzumachen und Entscheidungen treffen zu können - auch neben dem Beruf und der Familie.
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Hochschulpolitik

Gernot Grumbach (SPD): Hochschulen in Hessen müssen besser finanziert werden

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat die Kürzungen der Mittel für die hessischen Hochschulen nachdrücklich verurteilt. „Für sich betrachtet ist die Unterzeichnung der Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen keine besondere Nachricht, sondern reines Verwaltungshandeln. Das ist aber nicht so, wenn das Land den Hochschulen zusätzliche Aufgaben abverlangt und gleichzeitig die Mittel dafür kürzt“, so Grumbach am Mittwoch in Wiesbaden.
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European Business School

Gernot Grumbach (SPD): Auskünfte der Landesregierung zur EBS unbefriedigend

Nach der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion zu den Vorgängen an der European Business School zeigte sich der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach weiter unzufrieden.

„Nach wie vor verweist die Ministerin auf die laufende Prüfung der Mittelverwendung und erklärt sich darüber hinaus nicht für zuständig für die Vorgänge innerhalb der privaten Hochschule. Das kann das Parlament nicht zufrieden stellen“, so bewertete Grumbach am Mittwoch die Auskünfte im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Wiesbadener Landtag.
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European Business School

Gernot Grumbach (SPD): Es besteht weiter Klärungsbedarf

„Jede beantwortete Frage im EBS-Skandal wirft zwei neue auf. Nach der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses, in der die EBS schon Thema war, haben wir weitere Fragen. Diese Fragen muss die Landesregierung in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch beantworten“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach in Wiesbaden.

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Fluglärm

Gernot Grumbach (SPD): Sozialdemokratische Initiative zum Lärmschutz im Bundesrat unterstützen

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Initiative der sozialdemokratischen Landesregierung in Rheinland-Pfalz für eine Änderung des Luftfahrtgesetzes zu unterstützen“, sagte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Frankfurter SPD, Gernot Grumbach, am Donnerstag zum Thema Fluglärm in Wiesbaden.

Die Initiative von Kurt Beck, die von Hannelore Kraft und dem Land NRW unterstützt werde sehe vor, bei der Festlegung von Verfahren zur Abwicklung von Flugverkehr sowohl der Sicherheit als auch dem nächtlichen Lärmschutz gleiche Priorität einzuräumen. „Damit werde bei der Festlegung von Flugrouten dem Schutz der Bevölkerung mehr Bedeutung eingeräumt. Es kann nicht sein, dass die Lärmbelastung der Menschen in Kauf genommen wird, um wegen geringer Personalkapazitäten einfache aber laute Anflugrouten wählen zu dürfen“, so Grumbach.
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European Business School

Gernot Grumbach (SPD): EBS-Skandal erreicht Staatskanzlei

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den heutigen Brief des Ministerpräsidenten zu den Vorgängen an der European Business School (EBS) als "durchaus bemerkenswert" bezeichnet. "Mit dem heutigen Schreiben von Bouffier werden mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert", sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.
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European Business School

Gernot Grumbach (SPD): Gelder müssen eingefroren werden

Als Reaktion auf den gestern von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhobenen Verdacht der Untreue gegen den Präsidenten der European Business School Christopher Jahns hat der wissenschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Landesregierung aufgefordert, umgehend alle Zahlungen an die European Business School einzufrieren. "So lange nicht geklärt ist, wohin und auf welche Konten die Gelder tatsächlich fließen, darf die Landesregierung keine Überweisungen mehr ausführen. Es muss schleunigst verhindert werden, dass dem Land Schaden entsteht", so Grumbach am Dienstag in Wiesbaden. Dies sei auch angesichts der klammen Kassenlage Hessens nun oberstes Gebot.
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Börsenfusion

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung darf Finanzplatz Frankfurt nicht verspielen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat die Landesregierung nachdrücklich davor gewarnt, mit ihrem mehr als zurückhaltenden Kurs bei der Fusion von Deutscher Börse und der New York Stock Exchange (NYSE) den Finanzplatz Frankfurt in Gefahr zu bringen. „Das Prinzip Hoffnung reicht nicht aus, um den wichtigen Börsenstandort auch nach dem Jahr 2016 zu sichern“, sagt Grumbach am Donnerstag bei der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag.
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Hochschulfinanzierung

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung soll Strategie der Hochschulfinanzierung erklären

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat seine Kritik an der Landesförderung der European Business School erneuert. "Es kann nicht sein, dass einerseits sogar Tiefgaragenplätze gefördert werden, die nun wirklich keinerlei Auswirkung auf die Qualität der Hochschulbildung der privaten EBS haben. Andererseits aber durch das Zusammenstreichen der finanziellen Mittel für öffentliche Hochschulen und Schulen ein Bildungsnotstand heraufbeschworen wird", kommentierte Grumbach am Dienstag einen Artikel der Frankfurter Rundschau, in dem berichtet wurde, dass das Land EBS mit 15,4 Millionen Euro bezuschusst.
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Der Kommentar von Gernot Grumbach

Sozialdemokrat - Februar 2011

Ein Ministerpräsident auf Abwegen. Anders lassen sich die Vorschläge von Volker Bouffier vor der IHK Frankfurt nicht beschreiben. Da soll der Regionalvorstand des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main um drei Vertreter der Wirtschaft erweitert werden. Das wirft gleich zwei Probleme auf. Dabei ist die Tatsache, dass allein die Wirtschaft vertreten sein soll, das kleinere Problem. Dass von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden keine Rede ist, zeigt nur, wes Geistes Kind dieser Ministerpräsident ist und wessen Interessen im Mittelpunkt seines Denkens stehen.
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Die FAZ über die SPD vor Hessengipfel und Kommunalwahl

SPD auf dem Weg nach oben

Über die Situation der SPD vor der Kommunalwahl, den "Frühstücksdirektor Volker Bouffier" und den Höhenflug der Grünen spricht Thorsten Schäfer-Gümbel in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ.
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Ehrenamtspreis für Zamira Benjelloun und Ukrainehilfe Breitscheid (mit Bildergalerie)

Ausgezeichnetes Engagement

Die SPD Hessen-Süd hat heute den Ehrenamtspreis für herausragendes freiwilliges Engagement verliehen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig und der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach zeichneten die „Ukrainehilfe Breitscheid“ in der Kategorie „Gruppen“ und Zamira Benjelloun als Einzelperson in Frankfurt mit dem Preis aus.
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Festveranstaltung am 9. Januar 2011 in Frankfurt

Verleihung der Ehrenamtspreise mit Manuela Schwesig

Der Bezirk Hessen-Süd hat in diesem Jahr erstmals einen Ehrenamtspreis ausgeschrieben. Mit rund 60 Vorschlägen war die Resonanz auf die Ausschreibung überwältigend. Die Preisverleihung findet jetzt im Rahmen einer Festveranstaltung mit Manuela Schwesig am 9.Januar 2010 im SPD-Haus Frankfurt statt.
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Nach 100 Tagen zieht Thorsten Schäfer-Gümbel Bilanz

"Hessen braucht mehr als einen Frühstücksministerpräsidenten"

Kein neues Miteinander, kein Stilwechsel - knapp 100 Tage nach Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sind die Regierungsaktivitäten der Koalition der SPD-Fraktion zufolge völlig zum Erliegen gekommen. "Die Arbeitsteilung ist die alte: Die Regierung ist für die Skandale zuständig und die Opposition für die Inhalte", sagte der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion und der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der 100-Tage-Bilanz des Ministerpräsidenten
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Kommentar von Gernot Grumbach zur Polizeiaffäre

Es ist an der Zeit, dieses System zu beenden

Es reicht! Immer neue Informationen über die Zustände in der hessischen Polizei erreichen die Öffentlichkeit. Schnüffelei, Denunziation, „schwarze Akten“ über Beschäftigte...
Lesen sie den Kommentar von Gernot Grumbach aus dem aktuellen Sozialdemokrat zu den Vorgängen bei der Hessischen Polizei.
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Interview

Gernot Grumbach im Gespräch mit der FAZ

Die Frankfurter SPD will bei der Kommunalwahl stärkste Partei werden. Der Vorsitzende Gernot Grumbach versucht, Vertrauen beim Bürger zu gewinnen und die Partei wieder regierungsfähig zu machen.

Links:
FAZ Interview 4.11.2010

Frankfurter SPD stellt Kommunalwahlprogramm vor

„Frankfurt kann mehr“

Die SPD ist überzeugt, gemeinsam mit den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern mehr erreichen zu können. „Für die SPD gilt: Kein Mensch wird zurückgelassen! Ob Wohnungsnot oder Kinderarmut: Aktive Kommunalpolitik nimmt sich der Probleme an, die der Einzelne nicht alleine lösen kann. Wir wollen ein modernes Frankfurt, in dem wirtschaftliche Dynamik von steigendem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft begleitet wird. Dazu trägt Chancengleichheit in Erziehung und Bildung ebenso bei wie soziale Gerechtigkeit gegenüber denen, die in manchen Bereichen nicht mehr mithalten können,“ so der SPD Vorsitzende Gernot Grumbach.
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Gernot Grumbach (SPD) Fluglärmanhörung bestätigt Risiken - Nachtflugverbot nur konsequent

"Es geht nicht darum, ob Fluglärm zu mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt, sondern nur noch um das wie viel", so ein Experte während der Fluglärmanhörung im Hessischen Landtag.

"Dem Vorsorgeprinzip muss Rechnung getragen werden", erklärte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach am Freitag in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region.
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Thorsten Schäfer-Gümbel/Gernot Grumbach: Aktive Politik gegen zunehmende Spaltung der Städte

Eine aktive Politik gegen die bereits bestehende und künftig verstärkt drohende soziökonomische Spaltung der Städte sieht die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag als große Herausforderung der kommenden Jahre. "Wir können sehen, wie sich in den Städten gesellschaftliche Parallelwelten, die sich sozial und kulturell ausprägen, entwickeln. Diese Spaltung zu stoppen und umzukehren, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik", sagten der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Frankfurter Abgeordnete Gernot Grumbach, die am Montag in Wiesbaden das Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion "Hessengerecht: Die Stadt von morgen heute gestalten" vorgestellt haben. (siehe Anlage)
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Sprecherkonferenz Hochschule, Wissenschaft, Forschung der SPD

Anlässlich der Sprecherkonferenz Hochschule, Wissenschaft, Forschung der SPD-Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen und im Abgeordnetenhaus erklären der hochschul- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ernst Dieter Rossmann:
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Ballungsraumgesetz

Gernot Grumbach (SPD): Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main

In dem heute von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach "Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main". "Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr 'nichts Halbes und nichts Ganzes' - er schreibt weitgehend den unbefriedigenden Zustand der politischen Verfasstheit der Region fort und leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen", sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.
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Gute Ideen setzen sich durch – Grumbach gratuliert der Musikhochschule

„Gute Ideen setzen sich durch“ mit diesen Worten kommentierte der Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach die Entscheidung für einen neuen Standort der Hochschule für Musik.

Ein KulturCampus am früheren Standort der Universität sei eine gute Chance für das kulturelle Leben der Stadt und den Stadtteil Bockenheim.
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Der Kommentar von Gernot Grumbach

Die Hilfe für die Opfer der Flut tröpfelt nur

Die Hilfe für die Verbesserung der Lebensumstände muss immer im Mittelpunkt stehen, sie muss die militärische Logik ablösen – ob in Afghanistan oder Pakistan. Denn irgendwann könnte es einmal heißen: Die Flut hat die Taliban an die Macht gespült. Das wäre dann keine Naturkatastrophe, sondern menschliches Versagen auf breiter Front.
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Bezirksparteitag: Neuorientierung im Gesundheitswesen – Kritik am Sparpaket

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen

Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens.“
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Gernot Grumbach – Vorsitzender der Frankfurter SPD:

„Die geplante Novellierung der hessischen Bauordnung dokumentiert die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung einmal mehr“

Scharfe Kritik am jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung der hessischen Bauordnung übt der Vorsitzende der Frankfurter SPD Gernot Grumbach: „Die Landesregierung will ihre rückschrittliche Verkehrspolitik gesetzlich verankern. Sie entziehen Frankfurt eine der wichtigsten Geldquellen zum Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Der Autoverkehr wird zunehmen und damit Feinstaub und Lärm.“
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SPD fordert klare Beschlüsse für mehr Bildung

Im Vorfeld des am 10. Juni 2010 stattfindenden 3. Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin forderten die schulpolitische Sprecherin sowie der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann und Gernot Grumbach ein klares Bekenntnis zur 'Bildungsrepublik Deutschland'.
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Plenardebatte zur Hochschulpolitik

Redebeitag von Gernot Grumbach (SPD) zum Hochschulpakt der Landesregierung

Gernot Grumbach: "Was die Regierung macht, ist Herrschaftsstaat, ist Erpressung." Die Regierung betreibe "organisierte Verantwortungslosigkeit", weil sie nicht nur den betroffenen Studierenden schade, sondern damit auch dem Wirtschaftsstandort.

Die Rede können Sie sich auf hr-online ansehen:
Links:
Redebeitrag von Gernot Grumbach zum Hochschulpakt, 19.5.2010

Hochschulpakt

Gernot Grumbach (SPD): Erpressung zu Lasten der Studierenden war erfolgreich

Als "schlechten Tag" für die Studierenden in Hessen bewertete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach den heutigen 18. Mai 2010, an dem alle hessischen Hochschulen den "Kahlschlag-Pakt" für die hessischen Hochschulen unterzeichnet haben.

"Damit hat die Erpressung der Landesregierung leider funktioniert und die Hochschulpräsidien nehmen der Landesregierung die Verantwortung für die Kürzungen ab. Sie müssen jetzt entscheiden, wo sie die Mittelkürzungen an den Hochschulen vornehmen - das ist offensichtlich die Vorstellung der Landesregierung von Autonomie", kritisierte Grumbach.
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Hochschulpakt 2011-2015

Gernot Grumbach (SPD): Hochschulen brauchen mehr, nicht weniger Mittel

Als "respektabel" bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Weigerung der Hochschulpräsidenten, den Hochschulpakt am gestrigen Dienstag zu unterzeichnen.

"Die Hochschulen haben sich nicht von der Landesregierung erpressen lassen und damit klar gezeigt, dass sie selbstbewusst und vor allem verantwortungsvoll für die jungen Menschen in Hessen eintreten. Das beweist Rückgrat", so Grumbach.
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Hochschulfinanzierung

Gernot Grumbach (SPD): Unterzeichnung des Hochschulpakts verschieben

Angesichts der anhaltenden Proteste der Hochschulen gegen die geplanten Mittelkürzungen im Hochschulbereich forderte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Landesregierung auf, den vorgesehenen Termin der Unterzeichnung des Hochschulpakts am morgigen Dienstag zu verschieben.

"Es ist ein Unding, dass die Landesregierung sich nicht die Zeit nimmt, mit den Hochschulen in ernsthafte Verhandlungen zu treten. Stattdessen will sie sie in erpresserischer Weise holterdiepolter zur Unterschrift unter einen Vertrag nötigen, mit dem sie sich ins eigene Fleisch schneiden", kritisierte Grumbach am Montag in Wiesbaden.
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Hochschulpakt

Gernot Grumbach (SPD): Solidarität mit Hochschulpräsidenten – Ministerin „vergreift sich im Ton“

Den Rüffel von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann für den Präsidenten der Frankfurter Fachhochschule Prof. Detlev Buchholz wegen dessen Kritik an den geplanten Kürzungen im Hochschulbereich hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, als „unangemessen“ bezeichnet. „Frau Kühne-Hörmann vergreift sich im Ton, wenn sie meint, sie könne den Präsidenten einer hessischen Hochschule schulmeistern, weil er die legitimen Interessen seiner Studierenden und Lehrenden vertritt“, sagte Grumbach am Mittwoch.
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SPD und GRÜNE beantragen Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Fluglärm:

Schutz der Gesundheit vor Fluglärm gehört auf die Tagesordnung der hessischen Politik

Gernot Grumbach, Frankfurter Abgeordneter der SPD, stellt heraus, dass das Engagement seiner Fraktion für den Gesundheitsschutz gerade als Unterstützer des Ausbauvorhabens in der Kontinuität des Ergebnisses der Mediation stehe, nach der ein Ausbau nur zusammen mit einem Nachtflugverbot infrage komme. "Mit ihrem Wortbruch zum Nachtflugverbot ignorieren die Mehrheitsfraktionen die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung - kein Wunder, dass sie das Thema insgesamt möglichst totschweigen wollen. Dies werden wir durch die Enquetekommission verhindern, die unabhängig von den Interessen der Luftverkehrswirtschaft die vorliegenden Erkenntnisse aufarbeitet und damit einen Beitrag zur Transparenz leistet."
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Kommentar von Gernot Grumbach

10 Millionen aus dem Haushalt für die FDP!

War da was? „Bürgerrecht auf Bildung“ auf zehntausenden von FDP-Plakaten. Und jetzt? Steuerreform! 16 Milliarden weniger Steuern heißt 6,8 Milliarden weniger für die Länder, das entspricht 112.000 Lehrerstellen oder ca. 80.000 Professorenstellen.
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Hochschule

Gernot Grumbach (SPD): Studienreform mit Bologna-Werkstätten weiterentwickeln

"Um die verpatze Studienstrukturreform im Rahmen des Bologna-Prozesses ist es zwar ein bisschen ruhiger geworden, die eigentlichen Probleme sind aber nicht gelöst und auch die Hessische Landesregierung glänzt weiter durch Untätigkeit", sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach.
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Hochschulpakt 2011 - 2015

Gernot Grumbach (SPD): Einsparungen trotz steigender Studierendenzahlen

„Der heutige Vorschlag der Wissenschaftsministerin für die Fortführung des Hochschulpakt in den Jahre 2011 bis 2015 ist ohne klare Perspektiven und in keiner Weise mit einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen verbunden“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach.
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Der Kommentar: Polizeichef-Affäre von Bouffier

Für Parteifreunde ist der CDU jedes Mittel recht

Wieder mal hessisches Landrecht. Da soll ein Spitzenbeamter ernannt werden. Ein Gericht entscheidet, dass die Auswahlentscheidung nicht in Ordnung ist. Es schreibt zwingend ein zweites Verfahren vor. Klare Sache, oder? Nicht für den hessischen Innenminister Bouffier.
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Mehr als schmückende „Bürgerpetersilie“

Gernot Grumbach und Frankfurter SPD für Bürgerhaushalt

"Die Vorschläge für einen neuen Bolzplatz, eine bessere Absicherung des Schulwegs oder eine moderne Ausstattung der Bücherei sollen aus den Reihen der Bürger kommen. Und Bürger sollen darüber entscheiden, welches Projekt verwirklicht oder auf der Prioritätenliste ganz oben stehen wird. Möglich machen soll all dies ein sogenannter Bürgerhaushalt.

Die SPD hat jetzt unter dieser Überschrift einen Vorschlag entwickelt, wie die Frankfurter Bevölkerung sich an der Aufstellung des städtischen Haushalts beteiligen kann. Sie erhofft sich davon mehr Demokratie und einen besseren Dialog zwischen Politik und Bürgern."

So die FAZ vom 9. März 2010, den vollständigen Artikel finden sie auf der website der FAZ.
Links:
FAZ zum Bürgerhaushalt der SPD vom 9. März 2010

Über was Westerwelle nicht spricht

Ein Brandstifter als Außenminister?

der Aktuelle Kommentar aus dem Sozialdemokrat Hessen-Süd

Ein Brandstifter als Außenminister? In Deutschland scheint das Realität zu sein. Guido Westerwelle kopiert Roland Koch. Angesichts schwindender Zustimmung wird Stimmung auf Kosten der Schwachen gemacht, ohne Rücksicht auf die Realität. Der Vertreter der Lobbypartei für Steuersenkungen auf Einkommen ohne Arbeit, seien es Zinsen oder Erbschaften, der mit dieser Politik plötzlich entdeckt, dass die bestehenden Steuern ja von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen.
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Einladung: Kultur aufs Neue

Tagung und Empfang
Samstag, 20. 2. 2010
von 11 bis 17 Uhr
im Instituto Cervantes, Staufenstraße 1
Frankfurt am Main

30 Jahre nach Hilmar Hoffmanns Epochenbuch „Kultur für alle“ laden das Frankfurter Kulturforum der Sozialdemokratie e.V. und der SPD Unterbezirk Frankfurt am Main zu einer Standortbestimmung ein.
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Kommentar von Gernot Grumbach zur "Arbeitspflicht bei Hartz-IV"

Was für ein Menschenbild?

Alles Faulenzer! Das scheint die Meinung des Ministerpräsidenten über Arbeitslose zu sein. Deshalb fordert er eine Arbeitspflicht für Hartz-lV-Empfänger. Was für ein Menschenbild! Wer in seiner Sprechstunde erlebt, was Menschen alles tun, um einen Job zu bekommen, der hat ein Gefühl für die Menschenverachtung, die in diesem Vorschlag liegt.
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Doppelte Abiturjährgänge durch G8

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung konzeptlos – Hochschulen werden überfüllt sein

„Die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu dem Problem der Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge durch Hessens Hochschulen hat es ans Licht gebracht: Die Landesregierung steht völlig konzeptlos da und wird mehr oder weniger tatenlos zusehen, wie die hessischen Hochschulen in die Überlast steuern“, dies erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach in Wiesbaden.

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Flughafenausbau

Gernot Grumbach (SPD) appelliert an die Abgeordneten von CDU und FDP in Sachen Nachtflugverbot Wort zu halten und das VGH-Urteil zu akzeptieren

Da nun die Landesregierung vor hat gegen das Urteil des VGH in Revision zu gehen, treibe sie den vorsätzlichen Wortbruch auf die Spitze. Für den Frankfurter Landtagsabgeordneten ist das Vorgehen der Landesregierung völlig inakzeptabel, die Regierung hätte nun nach dem Gerichtsurteil die Möglichkeit gehabt, den Ausbau des Flughafens mit einem echten Nachtflugverbot zu verbinden.
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Flughafenausbau

Gernot Grumbach (SPD): Juristische Argumente der Landesregierung für Nachtfluglizenzen sind widerlegt – Land soll VGH-Urteil umsetzen

Mit der jetzt vorliegenden Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Urteil über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sieht die SPD-Landtagsfraktion die juristischen Argumente der Landesregierung für den Wortbruch beim Nachtflugverbot als „vollständig widerlegt“ an. „Hinsichtlich des Flughafenausbaus hält der Planfeststellungsbeschluss – das begrüßen wir ganz ausdrücklich. Hinsichtlich des Nachtflugverbots wird der Landesregierung aufgegeben, ein Planergänzungsverfahren durchzuführen – das entspricht exakt unserer immer vertretenen Position“, sagte heute der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach.
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